Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

VIII. Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das „Anwaltsparlament“. Ihr obliegt die Fortentwicklung des Berufsrechts durch die stetige Entwicklung der Berufsordnung (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO).

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Zunächst sind am 1.6.2023 Änderungen der FAO und BORA in Kraft getreten, die die Satzungsversammlung noch im Dezember 2022 beschlossen hatte, insbesondere:

a)
BORA und FAO wurden neu gefasst, um eine geschlechtergerechte Sprache einzuführen.

b)

Außerdem wurde § 4 BORA mit weiteren Pflichten zur Sorgfalt bei der Abwicklung von Zahlungen über Sammelanderkonten ergänzt; Hintergrund war die Idee, dass durch diese weiteren Sorgfaltspflichten die Banken weiterhin Sammelanderkonten zu vertretbaren Konditionen anbieten könnten und würden. Diese Hoffnung scheint leider unbegründet gewesen zu sein (siehe dazu den Abschnitt Rechtspolitik).

In den §§ 16 und 21 BORA gab es eher redaktionelle Änderungen, ebenso in §§ 4a, 18 und 20 FAO.

c)
Die vollständigen Beschlüsse können Sie auf der Internetseite der BRAK im Bereich „Satzungsversammlung / Amtszeit der 7. Satzungsversammlung“ ersehen; der direkte link ist hier: Beschlüsse-4. Sitzung der 7. SV v. 05.12.2022 (brak.de) (Beschlüsse der 4. Sitzung). In den Beschlüssen der 4. Sitzung finden Sie die vollständigen Neufassungen von BORA und FAO.

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Die fünfte und letzte Sitzung des Plenums der 7. Legislaturperiode fand am 8.5.2023 statt.

Beschlossen wurde dort insbesondere in § 31 BORA eine Konkretisierung der Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts in Berufsausübungsgesellschaften und in §§ 4 und 15 FAO die Möglichkeit der Nachholung von Fortbildungen.

Die Beschlüsse können hier abgerufen werden: S (brak.de). Die beschlossenen Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.

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In 2023 fanden dann auch die Wahlen für die stimmberechtigten Mitglieder der 8. Satzungsversammlung statt. In die 8. Satzungsversammlung wurden aus dem Kammerbezirk Hamburg folgende 6 Kolleginnen und Kollegen gewählt:

1. Otmar Kury,

2. Dr. Tanja Grotowsky,

3. Dr. Henning Löwe,

4. Dr. Oliver Islam,

5. Bettina Joos,

6. Michael Todt.

Die vollständige Bekanntmachung des Wahlergebnisses ist im Kammerreport vom 18. April 2023 veröffentlicht.

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Die erste Sitzung der 8. Satzungsversammlung fand am 1.12.2023 statt; Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die zweite Sitzung findet am 22. April 2024 statt.

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Alle Informationen zur Satzungsversammlung finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de im Reiter „Die BRAK“ und dort im Abschnitt „Satzungsversammlung“

Kammerreport Geschäftsbericht Rechnungslegung 2023 Ausgabe 2/2024 vom 21. März 2024

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