II. Kammerversammlung, Vorstand und Geschäftsführung
Die ordentliche Kammerversammlung des Jahres 2023 fand am 25.4.2023 in den Mozartsälen an der Moorweide statt.
Im öffentlichen Teil der Versammlung referierte Herr Professor Dr. Helmut Aust von der Freien Universität Berlin zum Thema „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Wie kann das Völkerrecht verteidigt werden?". In seinem anschaulichen Vortrag ging er neben den institutionellen Aspekten in Bezug auf die Organe der Vereinten Nationen auch auf die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch Sanktionen und durch individuelle Verantwortlichkeit ein.
Der nicht-öffentliche Teil begann dann mit dem Jahresbericht des Vorstands durch den Präsidenten für das Jahr 2022.
Sodann wurde die Rechnungslegung des Vorstandes über die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Kammer im Jahr 2022 gebilligt. Dem Vorstand wurde für das Jahr 2022 Entlastung erteilt. Des Weiteren wurde die Aktualisierung des Haushaltsplanes 2023 sowie der Haushaltsplan 2024 wie vom Vorstand vorgeschlagen verabschiedet. Der Kammerbeitrag für 2024 wurde gegenüber 2023 um € 18 angehoben und auf 417 € festgelegt.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wählte die Kammerversammlung als neuen Rechnungsprüfer Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Reemt Pottmann, der auch Fachanwalt für Steuerrecht ist. Er wird zusammen mit dem weiterhin amtierenden Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Ernst Brückner die Abrechnung des Vorstandes und die Verwaltung des Vermögens prüfen. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Erbrecht Ulrich Gerken, der das Amt des Rechnungsprüfers 12 Jahre ausgeübt hat, war nicht zur Wiederwahl angetreten. Ihm gebührt unser großer Dank für seinen langen Einsatz im Interesse aller Mitglieder.
Unter Tagesordnungspunkt 7 erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung und der Wahlordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, die aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes zu den Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München erforderlich wurden. Nunmehr werden in der Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer turnusmäßige Neuwahl und Nachwahl deutlicher voneinander getrennt.
Unter Tagesordnungspunkt 8 hat die Kammerversammlung die Aufwandsentschädigungen der Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare, der Berichterstatterinnen und Berichterstatter in Fachanwaltssachen und der Mitglieder in den Aufgaben- und Prüfungsausschüssen für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten angemessen erhöht.
Die beschlossenen Satzungsänderungen sind im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht und die jeweils aktuellen Fassungen der Satzungen sind natürlich auf unserer Homepage abrufbar.
Schließlich folgte die Kammerversammlung unter Tagesordnungspunkt 8 im Wesentlichen dem Antrag des Kollegen Dr. Martin Stier. Danach sollen nicht-individuelle Mitteilungen an alle Mitglieder (Kammerreport, Wahlbenachrichtigungen u.ä.) nicht ausschließlich über das beA vorgenommen werden, sondern es soll der Versand über das beA zusätzlich zeitnah per E-Mail über den vorhandenen E-Mail-Verteiler angezeigt werden.
In den Pausen und nach der Versammlung bestand die Möglichkeit, bei Fingerfood und Getränken alte Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen zu pflegen sowie neue Kontakte aufzubauen.
Die nächste Kammerversammlung wird am 18.4.2024 in den Mozartsälen stattfinden.
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Im Vorstand gab es 2023 keine personellen Veränderungen. Die nächsten Vorstandswahlen stehen im Frühjahr 2024 an und laufen bei der Veröffentlichung dieses Geschäftsberichts bereits.
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In der Geschäftsstelle gab es auch 2023 wieder einige personelle Veränderungen. Wir freuen uns, dass es uns gelingt, trotz des schwierigeren Umfelds auf dem BewerberInnenmarkt immer wieder gute und nette neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Allerdings stellen wir fest, dass es uns nicht immer gelingt, offene Stellen so schnell zu besetzen, wie wir das gerne würden. Hinzu kommt, dass auch wir einen hohen Krankenstand merken, jedenfalls höher als während der Corona-Pandemie. All dies ist eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, denen wir deshalb auch an dieser Stelle ausdrücklich für Ihren Einsatz danken möchten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle kümmern sich gern um alle Ihre Fragen und Anliegen rund um Ihre Mitgliedschaft und alle Fragen zum Berufsrecht. Die passende Ansprechpartnerin/den passenden Ansprechpartner finden Sie auf unserer Homepage.