II. Kammerversammlung, Vorstand und Geschäftsführung
II. Kammerversammlung, Vorstand und Geschäftsführung
Nachdem die ordentliche Kammerversammlung des Jahres 2021 im Frühjahr kurzfristig wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, konnte sie dann am 9.11.2021 in Präsenz stattfinden. Sie fand diesmal in neuen Räumen, nämlich in den Mozartsälen an der Moorweide, statt.
Es gab aber auch im Herbst mit Blick auf Corona keinen öffentlichen Teil der Kammerversammlung.
Den Schwerpunkt des Jahresberichts des Vorstands durch den Präsidenten bildeten die jüngst vom Gesetzgeber beschlossenen und zum Teil auch schon in Kraft getretenen BRAO-Reformen, die auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsstelle haben werden. Hierbei ist insbesondere die ab dem 1.8.2022 bestehende Zulassungspflicht von Berufsausübungsgesellschaften zu erwähnen.
Die Rechnungslegung des Vorstandes über die Verwaltung des Vermögens und über die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Kammer im Jahr 2020 wurde ebenso gebilligt, wie der Bericht der Kassenprüfer und die Aktualisierung des Haushaltsplanes 2021 und des Haushaltsplans 2022. Dem Vorstand wurde für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.
Der Kammerbeitrag für 2022 wurde von der Kammerversammlung mit € 399,00 beschlossen. Die Erhöhung des Kammerbeitrages war erforderlich, um die neuen gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren und um die außergewöhnlich hohen Kosten für Abwicklungen aufzufangen. In dem Kammerbeitrag enthalten sind nunmehr auch die Kosten für die Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung. Diese Kosten wurden bisher als gesonderte Umlage erhoben; in den letzten Jahren betrug diese jährliche Umlage jeweils € 6,00. Die Erhöhung des Kammerbeitrages war auch deshalb erforderlich, weil die Liquiditätsreserve der Kammer auch im Jahr 2021 weiter abgeschmolzen wurde und nicht weiter reduziert werden konnte.
Die Kammerversammlung hat beschlossen, die Umlage zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Ausbildung der Referendarinnen und Referendare abzuschaffen und die Ausbildung künftig aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, um den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren.
Herr Ernst Brückner wurde für 4 weitere Jahre zum Rechnungsprüfer der Kammer gewählt.
Weiter verabschiedete die Kammerversammlung gemäß dem Antrag des Vorstands eine Änderung der Geschäftsordnung, um fortan sowohl bei den Vorstandswahlen als auch bei den Wahlen der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer auch elektronische Wahlen zu ermöglichen. Dafür wurde von der Kammerversammlung auch die vom Vorstand vorgeschlagene gemeinsame Wahlordnung beschlossen, die die bislang existierenden separaten Wahlordnungen ersetzt. In der Geschäftsordnung wurden auch, ebenfalls wie vom Vorstand vorgeschlagen, Änderungen zur Anpassung an die Änderungen des Berufsrechts beschlossen.
Der Vorschlag des Vorstandes zur Änderung der Gebührenordnung in zwei Schritten wurde ebenfalls beschlossen. Ab dem 1.1.2022 sind die Gebührentatbestände zunächst an den aktuellen Verwaltungsaufwand angepasst. In einem zweiten Schritt ab dem 1.8.2022 wird die Gebührenordnung zudem die neuen gesetzlichen Aufgaben (Zulassung der Berufsausübungsgesellschaften) berücksichtigen. Zusätzlich wurde eine Gebühr für die Durchführung des KammerIdent-Verfahrens beschlossen.
Auch die Beitragsordnung wurde redaktionell geändert.
Schließlich wurden nach einer ausgiebigen Diskussion auch die Richtlinien für Aufwandsentschädigungen und Reisekostenvergütungen verabschiedet, wie vom Vorstand vorgeschlagen (mit der zusätzlichen Regelung der Entschädigung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für die Referendare). Damit wurde vor allem die bislang kaum nennenswerte Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder auf ein angemessenes Mindestmaß erhöht.
Die beschlossenen Satzungsänderungen sind im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht und die jeweils aktuellen Fassungen der Satzungen sind natürlich auf unserer Homepage abrufbar.
Nach den derzeitigen Planungen wird die nächste Kammerversammlung wieder im normalen Turnus im Frühjahr 2022 stattfinden.
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Die Corona-Pandemie hat auch im Jahr 2021 erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Vorstands gehabt. So fanden die meisten Plenumssitzungen des Vorstands auch in 2021 virtuell als Videokonferenzen statt. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils im schriftlichen Verfahren. Nur gegen Ende des Jahres erlaubte die Pandemie Sitzungen in Präsenz.
Insgesamt ist der Vorstand auch in 2021 trotz der Corona-Pandemie durchgehend voll handlungsfähig gewesen. Alle Sitzungen und Beratungen haben stattgefunden und alle erforderlichen Beschlüsse konnten gefasst werden. Dabei war 2021 ein berufspolitisch sehr ereignisreiches Jahr; der Gesetzgeber hat am Ende der Legislaturperiode eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben zuende gebracht, die zum Teil grundlegende Veränderungen im Berufsrecht mit sich bringen; parallel dazu ist die Rechtsprechung dabei, die neuen gesetzlichen Vorgaben anzuwenden und die Grenzen dessen, was nichtanwaltliche Anbieter an Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, zu definieren. Der Vorstand hat sich trotz der widrigen Umstände intensiv mit diesen Entwicklungen befasst und sie aktiv begleitet: sei es durch die Teilnahme an Diskussionen, Stellungnahmen oder das Führen von Prozessen gegen nicht-anwaltliche Dienstleister.
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Auch die Arbeit in der Geschäftsstelle war im vergangenen Jahr natürlich weiterhin von der Corona-Pandemie betroffen. In der Geschäftsstelle sind mehr als 30 Personen beschäftigt, die sich um die Angelegenheiten unserer Mitglieder kümmern und natürlich wird dort Vorsorge getroffen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Eine völlige Verlegung der Arbeiten ins Homeoffice ist nicht möglich, weil der Großteil unserer Korrespondenz, insbesondere mit den Mitgliedern, nach wie vor über die reguläre Post per Papier läuft. Es ist daher erforderlich, dass wir vor Ort Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter haben, die die eingehende und die ausgehende Post bearbeiten können. Wie schon in 2020 sind die MitarbeiterInnen in der Geschäftsstelle in zwei Teams aufgeteilt, die im 14-Tages-Rhythmus zwischen Büro und mobiler Arbeit wechseln: dank der 2018 eingeführten digitalen Akte und der Umstellung aller kammerinternen Abläufe auf die elektronische Aktenführung ist eine reibungslose Bearbeitung der Akten auch von zuhause möglich. Hier zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung. Dieses Konzept hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Geschäftsstelle von Corona-Ausbrüchen verschont geblieben ist; aber viel wichtiger ist die Disziplin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, die seit zwei Jahren alles Tun, um den Betrieb für die Mitglieder aufrecht zu erhalten – dafür gebührt Ihnen unser Dank. Die Maßnahmen waren erfolgreich: auch in 2021 gab es keine Unterbrechung oder Einschränkung im Betrieb der Geschäftsstelle.
Zwar ist der Publikumsverkehr auf das notwendige Minimum reduziert, aber die Vereidigungen fanden und finden weiterhin statt, ebenso wie das KammerIdent-Verfahren. Und selbstverständlich sind wir im Bedarfsfall auch jetzt jederzeit für ein persönliches Gespräch erreichbar.
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Auch in diesem Berichtsjahr gab es personell wieder einige Veränderungen in der Geschäftsstelle. Sowohl bei den Juristinnen und Juristen, als auch bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern gab es personelle Veränderungen und wir freuen uns, dass wir alle Positionen wiederum mit sehr netten und sehr tüchtigen Kolleginnen und Kollegen besetzen konnten, die sich darauf freuen, sich um die Angelegenheiten unserer Mitglieder zu kümmern und für die Belange der Anwaltschaft einzusetzen. Als neue Juristinnen und neuen Jurist konnten wir Frau Graf, Frau Neumann, Frau Günter und Herrn Gasché begrüßen, die alle als Referentinnen bwz. Referent in der Mitgliederbetreuung tätig sind; Frau Baki und Frau Weber haben die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verlassen. Bei den Sachbearbeiterinnen konnten wir Frau Lüpke und Frau Hitz sowie als Sachbearbeiter Herrn Shalhou und Herrn Michelsen für uns gewinnen, die auch KollegInnen, die in Elternzeit gegangen sind, vertreten. Unser langjähriges „Gesicht“ am Empfang, Frau Kandeler, ist in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. An dieser Stelle verweisen wir gerne auf unsere Homepage, auf der Sie Ihre Ansprechpartnerinnen/Ihren Ansprechpartner für Ihr Anliegen finden.