Start des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Seit dem 15. April 2026 erproben die ersten deutschen Amtsgerichte das zivilgerichtliche Onlineverfahren. Auch das Amtsgericht Hamburg-Mitte gehört zu den bundesweit 18 Pilotgerichten. Mit dem zivilgerichtlichen Onlineverfahren können ab sofort Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10.000 € sowie Klagen im Bereich der Fluggastrechte online erstellt und digital eingereicht werden.
Für die Umsetzung stellt das Justizministerium (BMJV) ein Online-System zur Verfügung, das Schritt für Schritt durch die Klageerstellung führt. Das Portal ist über die Website www.service.justiz.de erreichbar. Der dortige Dienst für Fluggastrechte existiert zwar schon seit März 2025, leitete die Nutzer bisher aber in das normale Zivilverfahren weiter und wurde nun für die Testphase angepasst.
Neben dem Amtsgericht Hamburg-Mitte neben seit dem 15.4.2026 auch die Amtsgerichte in Mannheim, Nürnberg, Nürtingen, Schöneberg, Bremen, Frankfurt am Main und Leipzig an dem Projekt teil. Ab dem 1.6.2026 kommen die Amtsgericht in Bonn, Essen, Dortmund, Bitburg, Sinzig, Erding, Eilenburg, Düsseldorf und Steinfurt und ab dem 1.10.2026 das Amtsgericht in Königs-Wusterhausen hinzu.
Nutzer können ihre Eingaben im System bei Bedarf zwischenspeichern. Am Ende erstellt das Online-Tool aus den Daten eine Klageschrift als PDF-Datei. Diese Datei wird heruntergeladen und anschließend über ein elektronisches Postfach an das Gericht übermittelt. Privatpersonen nutzen hierfür „Mein Justiz-Postfach“, während die Anwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) verwendet.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat das Ministerium zudem ein separates Eingabesystem in Aussicht gestellt. Außerdem soll für sie künftig die Option dazukommen, Klagen als strukturierte Datensätze im XJustiz-Format einzureichen.
Eine erste Überprüfung und Auswertung der Testphase soll in zwei Jahren stattfinden, weitere Evaluierungen sind nach vier und acht Jahren vorgesehen. Für weitergehende Fragen hat das BMJV ein Dokument mit häufigen Fragen veröffentlicht.
Weiterführende Links:
Veröffentlichung der BRAK vom 16.4.2026
Pressemitteilung des BMJV vom 15.4.2026
Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 15.4.2026
Für die Umsetzung stellt das Justizministerium (BMJV) ein Online-System zur Verfügung, das Schritt für Schritt durch die Klageerstellung führt. Das Portal ist über die Website www.service.justiz.de erreichbar. Der dortige Dienst für Fluggastrechte existiert zwar schon seit März 2025, leitete die Nutzer bisher aber in das normale Zivilverfahren weiter und wurde nun für die Testphase angepasst.
Neben dem Amtsgericht Hamburg-Mitte neben seit dem 15.4.2026 auch die Amtsgerichte in Mannheim, Nürnberg, Nürtingen, Schöneberg, Bremen, Frankfurt am Main und Leipzig an dem Projekt teil. Ab dem 1.6.2026 kommen die Amtsgericht in Bonn, Essen, Dortmund, Bitburg, Sinzig, Erding, Eilenburg, Düsseldorf und Steinfurt und ab dem 1.10.2026 das Amtsgericht in Königs-Wusterhausen hinzu.
Nutzer können ihre Eingaben im System bei Bedarf zwischenspeichern. Am Ende erstellt das Online-Tool aus den Daten eine Klageschrift als PDF-Datei. Diese Datei wird heruntergeladen und anschließend über ein elektronisches Postfach an das Gericht übermittelt. Privatpersonen nutzen hierfür „Mein Justiz-Postfach“, während die Anwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) verwendet.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat das Ministerium zudem ein separates Eingabesystem in Aussicht gestellt. Außerdem soll für sie künftig die Option dazukommen, Klagen als strukturierte Datensätze im XJustiz-Format einzureichen.
Eine erste Überprüfung und Auswertung der Testphase soll in zwei Jahren stattfinden, weitere Evaluierungen sind nach vier und acht Jahren vorgesehen. Für weitergehende Fragen hat das BMJV ein Dokument mit häufigen Fragen veröffentlicht.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des BMJV vom 15.4.2026
Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 15.4.2026