III. Tätigkeit des Vorstands im Berichtsjahr
14. Internationales
Internationale Themen haben die Kammer auch 2022 beschäftigt.
Der Brexit hat keine große Bedeutung mehr gehabt, auch wenn noch einzelne Verfahren anhängig sind, in denen der Status von Anwälten mit einer Zulassung aus dem Vereinigten Königkreich eine Rolle spielt.
Von größerer Bedeutung sind die Änderungen durch die große BRAO-Reform. In § 207a BRAO sind nunmehr erstmals ausdrücklich „ausländische Berufsausübungsgesellschaften“ erwähnt. Ihnen wird das Recht eingeräumt, Rechtsdienstleistungen in Deutschland zu erbringen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen sie von einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein.
Bemerkenswert an der Regelung ist auch, welche Gesellschaften als „ausländisch“ angesehen werden: das sind nämlich nur solche Gesellschaften, die einem Gesellschaftsstatut des Rechts eines Staates außerhalb der EU und außerhalb des EWR unterfallen, § 59b Abs.2 Satz 2 BRAO. Umgekehrt bedeutet dies, dass alle Gesellschaften nach dem Rechts eines EU-Staates oder eines Staates des EWR nicht „ausländisch“ sind. Auch hier zeigt sich, wie weit die europäische Einigung schon vorangekommen ist.
Jedenfalls in Hamburg hält sich die Zahl von Anträgen ausländischer BAGs bisher in Grenzen.
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Alle drei Jahre reisen die zehn jüngsten Vorstandsmitglieder aller deutschen regionalen Rechtsanwaltskammern nach Israel, um sich mit israelischen Kolleginnen und Kollegen zu begegnen und auszutauschen. Grundlage ist ein Freundschaftsvertrag zwischen der israelischen Rechtsanwaltskammer und der BRAK aus dem Jahr 2006. Die Reise sollte eigentlich schon 2020 stattfinden, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. 2022 konnte die Reise nun durchgeführt werden und aus dem Hamburger Kammervorstand durfte Herr Dr. Domić mitreisen. Wie alle TeilnehmerInnen auch der Reisen in den Jahren davor war er tief bewegt. Er hat von seinen Eindrücken im BRAK-Magazin 03/2022 berichtet; sie finden den Artikel hier: [BRAK-Magazin 3/2022 (brak-mitteilungen.de)]