HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG
Ausgabe 1/2023 vom 2. Februar 2023

Sanktionen gegen Russland: Neue FAQs zum Rechtsdienstleistungsverbot

Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2022 ihre FAQs zu den Sanktionen gegen Russland (VO (EU) 833/2014) überarbeitet. Diese haben zum Ziel, Unklarheiten bezüglich des Verbots der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder dort niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen und dessen Ausnahmen zu beseitigen (insbesondere Fragen 11-26) und spiegeln die Auffassung der Kommission wieder. Es geht beispielsweise um die „indirekte“ Erbringung der Dienstleistung oder die Anforderungen, welche an eine Tochtergesellschaft gestellt werden und um extraterritoriale Effekte.

Die FAQs, die nur in englischer Sprache vorliegen, finden Sie hier. Beachten sie bitte auch unsere Meldung zum achten EU-Sanktionspaket gegen Russland, von dem auch Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung erfasst wurden.