Tag der bedrohten Anwälte / Vorstandswahlen
von Dr. Christian Lemke, Präsident
1. Tag der bedrohten Anwälte
Am 24. Januar jährte sich zum vierzehnten Mal der „Day of the endangered Lawyer“, eine 2010 ins Leben gerufene Initiative der „Coalition for the Endangered Lawyer“ und diverser nationaler und internationaler Anwaltsorganisationen, darunter der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in welchem BRAK und DAV die deutsche Delegation stellen. Der Tag wurde auf den 24. Januar festgelegt, den Tag des "Massakers von Atocha", an dem 1977 bei einem hinterhältigen Angriff auf eine Gruppe von Anwälten und ihre Mitarbeiter in ihren Büros in der Nähe des Madrider Bahnhofs Atocha fünf Personen erschossen und fünf weitere schwer verwundet wurden.
Ziel des internationalen „Day of the endangered lawyer“ ist es, die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein für Anwältinnen und Anwälte auf der ganzen Welt zu schärfen, die aufgrund ihres Berufs bedroht, verfolgt, gefoltert oder gar ermordet werden. Jedes Jahr widmet sich die Initiative der Situation der Anwaltschaft in einem Land; in den vergangenen Jahren standen etwa die Türkei, die Philippinen, Honduras, China, Ägypten, Pakistan, Aserbaidschan, Kolumbien und Afghanistan im Fokus. In diesem Jahr widmet sich die Initiative – nach 2010 erneut – der Situation der Anwältinnen und Anwälte im Iran, die dort schon lange über keine staatsferne, unabhängige Selbstverwaltung verfügen und (so im Einzelnen der hier abrufbare Bericht der Initiative) erheblichen Schikanen, Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind oder gar gefoltert und getötet werden, wenn sie aufgrund ihres Einsatzes für Ihre Mandanten erst einmal in den Fokus der Behörden geraten. Noch einmal deutlich zugenommen hat der Druck auf die iranischen Anwälte nach den Protesten, die im September 2022 auf den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini folgten, die wegen angeblicher Nichteinhaltung der iranischen Verschleierungsbestimmungen festgenommen und im Polizeigewahrsam verstarb. Der Einsatz der Coalition for the Endangered Lawyer verdient Unterstützung. Ihre Aktivitäten helfen auch hierzulande, den Blick dafür zu schärfen, was auf dem Spiel steht, wenn demokratiefeindliche Bewegungen Zulauf erhalten und rechtsstaatliche Strukturen unter Druck geraten. Dem entgegenzutreten, ist selbstverständliche Aufgabe der Anwaltschaft!
2. Vorstandswahlen
Dieses Jahr wählen wir wieder die Hälfte unserer Vorstandsmitglieder neu.
Noch bis zum 22. Februar haben Sie Zeit, Wahlvorschläge für die Wahlen beim Wahlausschuss einzureichen. Noch ist also genügend Zeit, um zu überlegen, ob Sie selbst für das Vorstandsamt kandidieren möchten oder ob sie eine Kollegin oder einen Kollegen dafür vorschlagen möchten. Engagieren Sie sich, es ist Ihre Selbstverwaltung, Ihre Kammer!
Alle Informationen zur Wahl finden Sie auf unserer homepage hier.
Ihr
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Dieses Jahr wählen wir wieder die Hälfte unserer Vorstandsmitglieder neu.
Noch bis zum 22. Februar haben Sie Zeit, Wahlvorschläge für die Wahlen beim Wahlausschuss einzureichen. Noch ist also genügend Zeit, um zu überlegen, ob Sie selbst für das Vorstandsamt kandidieren möchten oder ob sie eine Kollegin oder einen Kollegen dafür vorschlagen möchten. Engagieren Sie sich, es ist Ihre Selbstverwaltung, Ihre Kammer!
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Ihr
Dr. Christian Lemke
Präsident