Schlichtungsstelle: Tätigkeitsbericht 2023
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern (§ 191f Abs. 1 Satz 1 BRAO). Sie ist zugleich auch Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Sie kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant/in und Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bis 50.000 € vermitteln. Das Verfahren ist kostenfrei. Anträge zur Schlichtung können nicht nur von der Mandantschaft, sondern auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eingereicht werden.
Nun hat die Schlichtungsstelle ihren Tätigkeitsbericht 2023 vorgelegt. Demnach seien seit Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jahre 2011 insgesamt 13.366 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Soweit die Anträge zulässig waren, seien ganz überwiegend Schlichtungsvorschläge unterbreitet worden, die ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien anregten. Die Bereitschaft an dem rein freiwilligen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sei im Jahr 2023 mit ca. 89,5% weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Vorliegen der vollständigen Schlichtungsakte bis zum Versenden des Schlichtungsvorschlages habe 2023 durchschnittlich nur ca. 56 Tage und damit 34 Tage unter der gesetzlich zulässigen Frist von 90 Tagen betragen.
Die Art der Streitigkeiten legten nahe, dass die Parteien im Vorfeld nach wie vor unzureichend kommunizieren und über Vergütungsabrechnungen nicht ausreichend transparent und verständlich aufgeklärt wird. Die Schlichtungsstelle empfehle deshalb Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Beginn an und auch während des laufenden Mandats, Mandantinnen und Mandanten gründlich und verständlich über voraussichtlich entstehende Kosten, die Erfolgsaussichten und die verschiedenen Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzuklären. So ließen sich Missverständnisse, falsche Erwartungen und Streitigkeiten am ehesten vermeiden.
Nun hat die Schlichtungsstelle ihren Tätigkeitsbericht 2023 vorgelegt. Demnach seien seit Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jahre 2011 insgesamt 13.366 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Soweit die Anträge zulässig waren, seien ganz überwiegend Schlichtungsvorschläge unterbreitet worden, die ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien anregten. Die Bereitschaft an dem rein freiwilligen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sei im Jahr 2023 mit ca. 89,5% weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Vorliegen der vollständigen Schlichtungsakte bis zum Versenden des Schlichtungsvorschlages habe 2023 durchschnittlich nur ca. 56 Tage und damit 34 Tage unter der gesetzlich zulässigen Frist von 90 Tagen betragen.
Die Art der Streitigkeiten legten nahe, dass die Parteien im Vorfeld nach wie vor unzureichend kommunizieren und über Vergütungsabrechnungen nicht ausreichend transparent und verständlich aufgeklärt wird. Die Schlichtungsstelle empfehle deshalb Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Beginn an und auch während des laufenden Mandats, Mandantinnen und Mandanten gründlich und verständlich über voraussichtlich entstehende Kosten, die Erfolgsaussichten und die verschiedenen Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzuklären. So ließen sich Missverständnisse, falsche Erwartungen und Streitigkeiten am ehesten vermeiden.