Kammerreport Ausgabe 5/2023 vom 30. November 2023

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckart Brödermann


Nach einem Aufruf im Kammerschnellbrief vom 15. März 2022 („Krieg in der Ukraine: Hilfe für Schutzsuchende“) haben sich mehrere Hamburger Kolleginnen und Kollegen zu einem „Krisenstab Recht“ unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins Ukrainian Future Hilfe-Verein e.V. zusammen gefunden. Sie haben im letzten Jahr in vielfältiger Weise und zahlreichen Rechtsbereichen unterstützt, teils mit juristischen Mitteln (bis hin zu einstweiligem Rechtsschutz), teils mit der Verhandlung praktischer Lösungen.

Nach mehreren virtuellen Treffen hat sich der Krisenstab Recht am 19. September 2023 zum ersten Mal in personam getroffen. Die HRAK hat den Raum und Kaffee zur Verfügung gestellt und damit das Umfeld für gute Gespräche und fachlichen Austausch.

In seinen einführenden Worten leitete Vizepräsident Dr. Till Dunckel das Gebot der Stunde, nämlich zu helfen, aus der eigenen Verpflichtung zur Unterstützung des Rechtsstaats ab. Der russische Angriffskrieg habe Deutschland in eine Schockstarre versetzt. Während die Ukraine sich selbst schon nach wenigen Stunden, Tagen und Wochen zu verteidigen wusste, dauere diese Stockstarre jedenfalls in Teilen der deutschen Öffentlichkeit bis heute an. Dabei stelle der Angriffskrieg auch aus deutscher Sicht ein doppeltes Verbrechen dar: Zum einen an der Menschlichkeit; zum anderen aber auch an der Rechtsstaatlichkeit: Was jahrzehntelang wie eine verstaubte Selbstverständlichkeit geklungen habe, erweise sich plötzlich als eine ins Schwanken geratene Existenzgrundlage des westlichen Blicks auf die Welt und ihre Ordnung. Es sei daher nicht nur einer humanitären Verantwortung geschuldet, sondern auch eine rechtsstaatliche Verpflichtung, sich mit aller Kraft für die Ukrainer und gegen den Erfolg des Angriffskrieges einzusetzen. Was man tun könne, möge einem klein vorkommen, für die Betroffenen sei es jedoch mitunter elementar.

Damit war der Boden für die Diskussion bereitet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckart Brödermann und Ganna Preine-Kosach stellten den Ukrainian Future Hilfe-Verein e.V. vor (s. unten) und dankten der HRAK und den im Krisenstab Recht wirkenden Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung. Denn aus dem Feed-back unterstützter Ukrainerinnen und Ukrainer wissen wir, dass oft wirklich geholfen wird. Hilfe tut Not. Die Zahl der Aufgaben sind zu viele für wenige Helfer, sie lassen sich aber gut über viele Köpfe aufteilen. Ein Kollege aus dem Bank- und Kapitalmarkrecht, was für die Ukrainer konkret weniger gebraucht wird, Rechtsanwalt Dr. Richard Heuser, übernimmt die Koordination.

Die eindrucksvolle Darstellung der Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Ganna Preine-Kosach des Vereins, selbst Ehefrau eines ukrainischen Offiziers, beleuchtete auch Hintergründe des 30. Kriegs in der Region seit dem Jahr 964 (wobei die Ukraine historisch stets mit dem Westen über die Königshäuser von Frankreich, England, Norwegen und Ungarn verbunden war). Aufgrund des großen Vorkommens reinen Uraniums in der Ostukraine, von günstigem Gas auf der Krim (2013 entdeckt) und von für die Halbleiterproduktion wichtigem Lithium und anderer seltenen Erden sowie der Funktion der Ukraine als Getreideexporteur (u.a. für das Welternährungsprogramm), dürften auch wir in Deutschland in unserem eigenen Wohlstand betroffen sein, wenn die Ukrainer es nicht schaffen, ihr Staatsgebiet zu verteidigen. Die Frauen und Kinder, die hier überwiegend Schutz suchen, seien oft die Verwandte von Soldaten, die auch im Interesse von Deutschland den Verteidigungskrieg der Ukraine führten.

Wer das Projekt „Krisenstab Recht“ unterstützen möchte, melde sich bitte bei Rechtsanwalt Dr. Richard Heuser (rh@stegen.law) oder eckart.broedermann@german-law.com; wer sonst helfen möchte oder an wirtschaftlichen Fakten zum Hintergrund des Ukrainekrieges interessiert ist, melde sich bitte bei info@ukrainianfuture.org.