Kammerreport Ausgabe 5/2022 vom 1. Dezember 2022

Die Forderungen der Länder, die jährlich über 15 Milliarden Euro (ohne Justizvollzug) in die Justiz investieren, erscheinen nur allzu verständlich. Die „Verstetigung“ des bisherigen Paktes für den Rechtsstaat und dessen Ergänzung um einen zusätzlichen „Digitalpakt“ dürfte anders aussehen, als eine Unterstützung des Bundes, die hinter jener des Paktes für den Rechtsstaat von 2019 zurückbleibt und sich in Anbetracht des jährlichen Investitionsvolumens der Länder als Tropfen auf den heißen Stein erweist. Auch ist die Einführung der e-Akte, die sich – wie die Anwaltschaft selbst am besten weiß – nicht in der Beschaffung eines Stückes Software erschöpft, sondern auch und vor allem mit laufendem Support und Weiterentwicklungen verbunden ist, längst überfällig. Was nützen schon Ideen für irgendwelche beschleunigten Online-Verfahren (die eine Beteiligung der Anwaltschaft überdies missen lassen), wenn die zuständigen Richter elektronisch eingereichte Schriftsätze noch immer ausgedruckt auf einem Aktenbock in ihre Geschäftsstelle geschoben bekommen? Digitalisierung sieht anders aus. Gefordert sind allerdings auch die Länder, die sich ihrer Verpflichtung zur Digitalisierung kaum allein mit Verweis auf bundesgesetzliche Regelungen entziehen können. Und so geschlossen die Länder ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten, so geschlossen sollten sie sich der Digitalisierung annehmen und „Insellösungen“ vermeiden. Die Anwaltschaft ist mit dem beA vorangegangen und hat eine bundesweit einheitliche Lösung für eine elektronische Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz geschaffen – die diese auch intensiv nutzt. Immerhin werden mittlerweile monatlich rd. 9 Millionen Nachrichten über das beA ausgetauscht. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Justiz Ihre Hausaufgaben macht und die justizinterne elektronische Weiterverarbeitung entsprechender Nachrichten voranbringt, statt diese auszudrucken. Insgesamt gilt für Bund und Länder: Rauft Euch zusammen, sonst leidet das Vertrauen in eine funktionsfähige Justiz und damit der Rechtsstaat!


2. Wahlen zum „Anwaltsparlament“

Es stehen Wahlen zur Satzungsversammlung an, unserem für die Fassung unserer Berufsordnung und unserer Fachanwaltsordnung zuständigen „Anwaltsparlament“. Wir hatten hierzu bereits im vergangenen Kammerreport berichtet und dazu aufgerufen, sich zur Wahl zu stellen. Denn wie bei den Wahlen zum Kammervorstand gilt auch hier: die Selbstverwaltung lebt vom Engagement unserer Kammermitglieder. Und in der Satzungsversammlung haben Sie die Möglichkeit, sich an der Gestaltung eines modernen und zukunftsgerichteten Berufsrechts zu beteiligen – einer ebenso spannenden wie fruchtbaren Aufgabe. Etwa die Hälfte der derzeitigen Mitglieder der Satzungsversammlung werden nicht zur Wiederwahl antreten. Wir sind also auf neue Mitstreiter angewiesen; weitere Informationen zur Wahl finden Sie in diesem Kammerreport. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich zur Wahl!