HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG
Ausgabe 5/2022 vom 1. Dezember 2022

Leitfaden für Strafverteidiger/innen in Verfahren, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und anklagt

Zur Unterstützung von Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, die mit Fällen zu tun haben, welche durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt und verfolgt werden, ist ein Leitfaden in englischer Sprache erschienen.

Thematisiert werden u. a. die EPPO-Struktur, materielles Strafrecht und Verfahrensrecht, ein Unterabschnitt widmet sich den prozessualen Sicherungen. Zudem geht es auch um Probleme wie die Möglichkeit der Verteidigung, grenzüberschreitende Beweismittel zu gewinnen und zu verwenden, was durch eine strukturelle Waffenungleichheit zwischen EPPO und Verteidigung erschwert wird. Außerdem werden Beweismittel, welche in Verwaltungsverfahren gewonnen wurden, behandelt. Schließlich behandelt der Leitfaden gerichtlichen Rechtsschutz gegen EPPO-Maßnahmen. Er beinhaltet auch eine Reihe von Fallbeispielen.

Unterstützt wurde das Projekt durch das EU-Justizprogramm und das Projekt EULaw. Mitgewirkt haben Experten des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) sowie der europäischen Strafverteidigerorganisation ECBA.