VIII. Satzungsversammlung
Die Satzungsversammlung ist das „Anwaltsparlament“. Ihr obliegt die Fortentwicklung des Berufsrechts durch die stetige Entwicklung der Berufsordnung (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO).
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In 2023 hatten Wahlen für die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung stattgefunden, inzwischen die 8. Legislatur. In diese 8. Satzungsversammlung wurden aus dem Kammerbezirk Hamburg folgende 6 Kolleginnen und Kollegen gewählt:
- Otmar Kury,
- Dr. Tanja Grotowsky,
- Dr. Henning Löwe,
- Dr. Oliver Islam,
- Bettina Joos,
- Michael Todt.
Die erste Sitzung der 8. Satzungsversammlung fand am 1.12.2023 und die zweite Sitzung am 22.4.2024 statt.
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In der 3. Sitzung des Plenums der 8. Legislaturperiode, am 25.11.2024, wurden dann die ersten Beschlüsse gefasst.
Beschlossen wurde dort insbesondere eine Neufassung des § 32 BORA: diese Vorschrift enthält Verhaltensregeln für den Fall einer „Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung“. Durch die Neufassung wird jetzt der häufigste Fall einer Beendigung der Zusammenarbeit, nämlich das Ausscheiden einer Person, in den Mittelpunkt gestellt und nicht mehr der seltener vorkommende Fall der Auflösung eines Verbandes. Außerdem wurde die Regelung als dispositive Regelungen ausgestaltet: einer einvernehmlichen Regelung durch die betroffenen Berufsträgerinnen und Berufsträger wird also Vorrang eingeräumt.
Der genaue Wortlaut und die übrigen Beschlüsse der 3. Sitzung können auf den Seiten der 8. Satzungsversammlung abgerufen werden.
Die Beschlüsse der Satzungsversammlung sind ausgefertigt und vom Bundesministerium der Justiz geprüft worden; das Ministerium hatte keine Beanstandungen. Die Beschlüsse sind am 27.2.2025 auf der Homepage der BRAK veröffentlicht worden und treten am 1.5.2025 in Kraft.
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Die nächste, die 4., Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 26.5.2025 in Berlin statt.
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Alle Informationen zur Satzungsversammlung finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de im Reiter „Die BRAK“ und dort im Abschnitt „Satzungsversammlung“