II. Kammerversammlung, Vorstand und Geschäftsführung
Die ordentliche Kammerversammlung des Jahres 2024 fand am 18.4.2024 in den Mozartsälen an der Moorweide statt.
Im öffentlichen Teil der Versammlung sprach Herr Senator Dr. Andreas Dressel zu dem Thema „Wieviel ist uns der Rechtsstaat wert? – gibt Hamburg genügend Geld für den Rechtsstaat aus?“. Er sah die größte, wenngleich nicht einzige, Herausforderung in der Personalausstattung der Justiz und stellte die Bemühungen des Senats zur Gewinnung von mehr und genügend Personal in den Vordergrund. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Alles in allem sah er Hamburg auf einem guten Weg.
Nach einer kurzen Pause wurde die Kammerversammlung mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt. Dieser begann mit dem Jahresbericht des Vorstandes durch den Präsidenten.
Nach der Rechnungslegung des Vorstandes über Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie die Verwaltung des Vermögens im Jahr 2023, den Bericht der Rechnungsprüfer und die Prüfung der Abrechnung wurde dem Vorstand für das Jahr 2023 Entlastung erteilt.
Des Weiteren wurde die Aktualisierung des Haushaltsplanes 2024 sowie der Haushaltsplan 2025 wie vom Vorstand vorgeschlagen verabschiedet. Der Kammerbeitrag für 2025 wurde unverändert auf 417 € festgesetzt.
Unter Tagesordnungspunkt 6 erhielten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl 2024 die Gelegenheit, sich auch in der ordentlichen Kammerversammlung den Mitgliedern vorzustellen.
In der ordentlichen Kammerversammlung 2023 hatten die Mitglieder die Kammer ersucht, die Zustellung ihrer nicht-individuellen Mitteilungen an alle Mitglieder (Kammerreport, Wahlbenachrichtigungen u. dgl.) nicht ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) vorzunehmen, sondern zeitnah zusätzlich den vorhandenen E-Mail-Verteiler für solche Zustellungen zu nutzen oder zumindest den Versand über das „beA“ zeitnah per E-Mail anzuzeigen. Dem war die Kammer gefolgt und hatte den Versand von beA-Nachrichten jeweils per Mail angekündigt. Diese Praxis hatte dann zu Irritationen bei zahlreichen Mitgliedern und zu Beschwerden geführt. Deshalb hat die Kammerversammlung 2024 den Beschluss aus 2023 aufgehoben: der Versand von beA-Nachrichten durch die Kammer wird nicht mehr über den E-Mail-Verteiler angezeigt.
Mit viel Leidenschaft wurde der Tagesordnungspunkt 8 diskutiert. Es ging darum, ob die Beitragsordnung so geändert werden sollte, dass Eltern kleiner Kinder geringere Beiträge zahlen müssen. Dazu gab es einen Antrag von Mitgliedern und einen Gegenantrag des Vorstands, der aber auch eine Reduzierung des Kammerbeitrags für Eltern kleiner Kinder vorsah. Nach lebhafter Diskussion folgte die Kammerversammlung 2024 dem Vorschlag des Kammervorstandes und beschloss, dass auf Antrag der Kammerbeitrag für Mitglieder ermäßigt wird, die selber Elterngeld beziehen. Dabei erfolgt die Ermäßigung um 1/24 des Jahresbeitrags für jeden Kalendermonat des Elterngeldbezugs im vergangenen, laufenden und ggf. darauffolgenden Beitragsjahr; berücksichtigt werden nur Ermäßigungsanträge für mindestens drei und maximal 12 Monate. Jeder Elternteil kann für jedes Kind nur einen Antrag stellen. Insbesondere von den jüngeren Kammermitgliedern, die zahlreich in der Kammerversammlung erschienen waren, wurde dieser Beschluss sehr begrüßt.
In den Pausen und nach der Versammlung bestand die Möglichkeit, bei Fingerfood und Getränken alte Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen zu pflegen sowie neue Kontakte aufzubauen.
Die nächste Kammerversammlung wird am Dienstag, dem 15.4.2025, wieder in den Mozartsälen stattfinden.
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Im Jahr 2024 hat auch eine Vorstandswahl stattgefunden. Alle 2 Jahre wählen die Mitglieder die Hälfte der Mitglieder des insgesamt 26-köpfigen Vorstands neu, § 68 Abs.2 BRAO. Die Wahl wurde wieder als elektronische Wahl durchgeführt; erstmals gab es einen QR-Code, der einen direkten Zugang in die digitale Wahlkabine ermöglichte und so das Wählen besonders einfach machte.
Die Wahlbeteiligung betrug erfreuliche 17,48% (bei der letzten Vorstandswahl 2022 hatte die Beteiligung bei nur 6,86% und bei der letzten Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung 2023 bei nur 6,89% gelegen).
Zur Vorstandswahl nicht wieder angetreten waren die langjährigen Vorstandsmitglieder Dr. Domić, Dr. Sonja Lange und Rüdiger Ludwig.
Erstmals in den Vorstand gewählt wurden Dr. Magdalena Dittmann, Arzu Erdogan, Prof. Dr. Michael Fuhlrott und Dr. Wajma Mangal. Wiedergewählt wurden Dr. Christoph Cordes, Dr. Sebastian Cording, Dr. Till Dunckel, Bernd-Ludwig Holle, Miriam B. Jahn, Dr. Christian Lemke, Gül Sabiha Pinar, Dr. Astrid Schnabel und Annette Voges.
Nachrückende Kandidaten (§ 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer) in der Reihenfolge ihres Nachrückens entsprechend der auf sie entfallenden Stimmzahl sind: 1. Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, 2. Matthias W. Kroll, 3. Mike Seemann und 4. Dr. Ole-Steffen Lucke.
Die aktuelle Zusammensetzung des Vorstandes können Sie jederzeit auf der Internetseite der Kammer sehen.
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Auf der ersten Vorstandssitzung nach der Wahl am 5.6.2022 ist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 BRAO das neue Präsidium gewählt worden. Dr. Christian Lemke wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt und wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurden Annette Voges als erste Vizepräsidentin, Dr. Till Dunckel als zweiter Vizepräsident, Dr. Jörgen Tielmann als dritter Vizepräsident und Bernd-Ludwig Holle als Schatzmeister. Neu gewählt wurde Gül Pinar als Schriftführerin.
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In der Geschäftsstelle gab es auch 2024 wieder einige personelle Veränderungen. Wieder ist es uns gelungen, trotz des schwierigeren Umfelds auf dem BewerberInnenmarkt gute und nette neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, aber nicht immer so schnell wie wir uns das wünschen. Es wird immer schwieriger, offene Stellen zu besetzen, so dass wir über längere Zeiten unbesetzte Stellen haben. Dies führt, verbunden mit krankheitsbedingten Ausfällen – darunter leider auch längerfristige – zu einer zusätzlichen Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, denen wir deshalb auch an dieser Stelle ausdrücklich für Ihren Einsatz danken möchten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle kümmern sich gern um alle Ihre Fragen und Anliegen rund um Ihre Mitgliedschaft und alle Fragen zum Berufsrecht. Die passende Ansprechpartnerin/den passenden Ansprechpartner finden Sie jederzeit auf der Internetseite der Kammer, unserer Homepage.
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In 2024 sind gleich zwei ehemalige Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer verstorben:
Am 21. Mai 2024 verstarb Herr Axel C. Filges im Alter von 76 Jahren. Er war Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer von 1999 bis 2007 und dann Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer von 2007 bis 2015. Er war Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Einen Nachruf können Sie hier lesen:
https://kammerreport.rak-hamburg.de/2024-03/inhalt/aktuelles/in-memoriam-axel-filges/
Am 15. November 2024 verstarb dann im Alter von 94 Jahren Herr Volker Rollenhagen, auch er Träger des Bundesverdienstkreuzes. Er war Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer von 1984 bis 1990. Einen Nachruf finden Sie hier:
https://kammerreport.rak-hamburg.de/2025-01/inhalt/aktuelles/nachruf-auf-volker-rollenhagen/
Die Hamburger Anwaltschaft hat beiden viel zu verdanken. Wir denken gerne an beide zurück und werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.