III. Tätigkeit des Vorstands im Berichtsjahr
12. Internationales
Die Fragen rund um den Brexit haben sich über das ganze Jahr 2020 hingezogen, bis mit Ablauf des 31.12.2020 der Brexit mit dem Auslaufen der Übergangsphase endgültig vollzogen wurde. Bei den Diskussionen standen im Mittelpunkt die Rechtsberatungsbefugnis und Postulationsfähigkeit von Rechtsanwaltsgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich sowie die Stellung und Befugnisse der einzelnen Berufsträger mit einer Anwaltszulassung aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Zumindest die zweite Frage ist durch den Gesetzgeber geklärt: die Kolleginnen und Kollegen mit einer Zulassung aus dem Vereinigten Königreich haben den Status eines europäischen Rechtsanwalts / einer europäischen Rechtsanwältin verloren und können in Deutschland zukünftig (nur noch) als sogenannte WHO-Rechtsanwälte nach § 206 f BRAO praktizieren; dafür müssen sie Mitglied einer regionalen Rechtsanwaltskammer werden.
•
Bemerkenswert ist an dieser Stelle auch der Versuch von italienischen Juristinnen und Juristen in verschiedenen Kammerbezirken, so auch in Hamburg, als in Rumänien zugelassene Rechtsanwälte in Deutschland als niedergelassene europäische Rechtsanwälte in die Kammer aufgenommen zu werden. Die von diesen Personen vorgelegten Bescheinigungen über die Zulassung im Heimatstaat stammten nicht von der dafür zuständigen Stelle in Rumänien, sondern von einer namensgleichen (!) Organisation. Dank der engen Abstimmung der Regionalkammern war ein Muster aufgefallen und es konnte dieser Versuch des Erschleichens einer Niederlassung in Deutschland verhindert werden.
•
Alle zwei Jahre reist eine Delegation der jüngsten Vorstandsmitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet nach Israel, um die besondere Verantwortung Deutschlands und insbesondere deutscher Juristinnen und Juristen für die Achtung der Menschenwürde und das unbedingte Eintreten für den Rechtsstaat im Bewusstsein zu erhalten und um die freundschaftlichen Beziehungen mit den israelischen Kolleginnen und Kollegen zu pflegen. Auch dieses Mal wäre ein Vorstandsmitglied aus Hamburg, Dr. Domić, unter den Teilnehmern gewesen. Leider musste auch diese Reise coronabedingt ausfallen.